Geplante Neuregulierung des Prostitutionsschutzgesetzes

Entwurf über das Prostituiertenschutzgesetz

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Spätestens ab 2017 soll das neue Prostitutionsgesetz in Kraft treten. Was sind die Eckpunkte?

  • Betreiber von Bordellen sollen verpflichtet werden, bei der Anmeldung ein Geschäftskonzept vorzulegen. Ausserdem dürfen die Betreiber nicht vorbestraft sein

  • Anmeldepflicht für Prostituierte. Sie müssen persönlich bei Behörden erscheinen.

  • Gesundheitsberatung für Prostituierte

  • Kondompflicht

Siehe auch http://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-zur-prostitution-bordellbetreiber-muessen-geschaeftskonzept-vorlegen/12068588.html

Die Sozialforscherin Sonja Dolinsek hat sich schon mal vorab mit dem Entwurf beschäftigt und äußert massive Kritik. Zu lesen hier: http://www.vice.com/de/read/das-neue-prostitutionsgesetz-macht-alles-noch-schlimmer-473

Die Anmeldepflicht drängt Prostituierte in die Illegalität“

Als Hintergrund gilt die Annahme, dass die Prostituierten im Geheimen und nicht legal arbeiten. Dies stimmt aber ganz und gar nicht. Wer heute als Sexworker tätig ist, kann nicht anders als dies öffentlich zu tun. Man ist auf Werbung im Internet angewiesen, man bekommt Besuch von verschiedenen Behörden, man zahlt Steuern etc. Der Beruf der Prostituierten hat sich im Laufe der Zeit verändert. Zum Anderen ist es doch zweifelhaft, ob diese Anmeldepflicht dem EuGH standhält, denn eine ähnliche Maßnahme in Holland musste schon zurückgenommen werden. Hurenverbände haben schon angekündigt, gegen die Anmeldepflicht zu klagen.

Daneben sind aber auch die ohnehin schon klammen Gemeinden überfordert, denn welche Behörde soll die Anmeldung durchführen? Und wer finanziert dies? Diese Frage stellt sich im Übrigen auch hinsichtlich der Kondompflicht. Dass diese schlecht überprüft werden kann, ist offensichtlich.

Der Frankfurter Verein Doña Carmen rief zum Protest am 13. Juni auf. Dort wurde schon angekündigt, gegen die Einführung des neuen Gesetzes zu kämpfen. Mit dabei waren:

die franz. Hurengewerkschaft STRASS, voice4sexworker, Vertreter der Parteien DIE LINKE und PIRATENPARTEI, Digitalcourage e.V. u.a.